Jusos Rostock lehnen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

Die Jusos Rostock sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU im Bund auf Grundlage des vorliegenden Sondierungspapiers aus. Nach intensiver Debatte innerhalb des Verbandes rufen die Jusos Rostock alle Delegierten des Bundesparteitags der SPD zur Ablehnung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf.
Diesen Aufruf begründet der Juso-Kreisvorsitzende Philipp Leist wie folgt: „Das Sondierungspapier mag durchaus einzelne Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in der Bundesrepublik enthalten, allerdings bleibt es in zu vielen Punkten unkonkret. Es wird z.B. die Einführung einer Mindestauszubildendenvergütung festgeschrieben, allerdings keine genaue Höhe festgelegt. Dabei ist es notwendig diese auf den BAföG-Höchstsatz festzusetzen um die Ausbildung von Jugendlichen zu fördern.“
Dem Einwand möglicher Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen hält Sarah Rosener, Juso-Hochschulgruppensprecherin, entgegen: „Allein für den Bereich Bildung wären wesentlich mehr Investitionen notwendig als im Sondierungspapier vereinbart wurden, auch wenn diese ein erster richtiger Schritt sind. Durch ihre Weigerung eine durchführbare Vermögenssteuer umzusetzen und gleichzeitig die haushaltspolitische „schwarze Null“ zu halten, verbaut die CDU/CSU jede Möglichkeit die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich durchzuführen.“
Die Jusos Rostock sind der Jugendverband der SPD Rostock, die sich ebenfalls mehrheitlich im Kreisvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat. Die Jusos Rostock umfassen dabei die ca. 170 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren innerhalb Rostocks.

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