Nach Schlägerei mit Polizisten – Jusos lehnen Caffiers Strafrechts-Vorstoß ab

Nachdem seinem Vorstoß im Schweriner Landtag, Straftaten gegen Polizeibeamten künftig härter zu ahnden, vor wenigen Wochen keine Mehrheit fand wurde, forderte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nun reflexartig erneut einen neuen Straftatbestand bei Angriffen auf Polizisten. Anlass war ein Angriff auf einen Polizisten und eine Polizistin in zivil am vergangen Wochenende. Aus dem Justizministerium kam der Vorschlag den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ auszuweiten. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach gar davon, dass Polizisten „Freiwild“ geworden seien und plädierte ebenfalls für härtere Strafen bei Angriffen.

Die Jusos Rostock lehnen die von Caffier geforderte Zwei-Klassen-Justiz nach dem Vorbild Hessens ab, bei der nach einem Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung Straftaten an Polizisten mit höheren Strafen geahndet werden sollen als bei Straftaten an anderen Bürgerinnen und Bürgern. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, nur Polizisten sind gleicher, so funktioniert es vielleicht in einer Bananen- nicht in der Bundesrepublik.“, so Tobias Goldberg, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Rostock. „Im Kontext der zunehmenden Gewalt und Repression durch Polizisten bei Demos wie am 8. Mai 2014 in Demmin, als ein französischer Demonstrant von Einsatzbeamten ins Koma geprügelt wurde und dafür auch noch vor Gericht gezerrt wurde, sind die Aussagen des Ministers purer Zynismus.“, so Goldberg weiter. Katharina Wilke, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rostock ergänzt: „Angesichts der massiven Gängelung durch seine Behörde, wie das Verweigern von Busreisen zu Demonstrationen oder polizeiliche Schikane vor Ort, bei der immer wieder gegen das Versammlungsrecht verstoßen wird, scheint dieser Vorschlag Caffiers an Weltfremdheit nicht mehr zu überbieten.“. Und weiter: „Herr Caffier sollte als Innenminister im 26. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR, der er sich nach eigenem Bekunden so sehr verbunden fühlt, nicht dem Polizeistaat Vorschub leisten.“

Am Wochenende kam es in der Rostocker Innenstadt zu einem Zwischenfall, bei dem eine Polizistin und ein Kollege in zivil vor einem Club tätig angegriffen wurden. Dem 35-jährigen Polizisten und seiner 28-jährigen Freundin soll in stark alkoholisiertem Zustand der Zutritt zum Club verwehrt worden sein, bevor die Situation eskalierte. Anschließend sollen mehrere Personen auf die Beamtin und den Beamten eingeschlagen haben, diese mussten schließlich mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei vermutet die Täter in der Rostocker Fanszene.

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