Polizei prügelt NPD-Aufmarsch in Schwerin durch – Jusos fordern Konsequenzen im Landtag

Am 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiter*innenbewegung, haben Polizei und Ordnungsamt unter Bruch gültiger Gesetze und Grundrechte, der NPD den roten Teppich ausgerollt und die Rechtsextremen zu einem Triumphmarsch in der Schweriner Innenstadt empfangen. Die rund 300 aus Rostock angereisten Aktivist*innen wurden direkt zu Beginn von einem massiven Polizeiaufgebot in der Landeshauptstadt gekesselt und durften de facto zu keinem Zeitpunkt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Der Zugang zu angemeldeten Versammlungen wurde notfalls mit Pfefferspray und Schlagstock verwehrt – die Beamt*innen zeigten sich durchweg vermummt, bewaffnet, gewaltbereit. So wollten hunderte Antifaschist*innen vom Pfaffenteich aus zu angemeldeten Veranstaltungen des DGB in der Weststadt gelangen. Dabei gingen die selbst ernannten „Freund*innen und Helfer*innen“ so rabiat vor, dass eine an den Gegenprotesten teilnehmende Person bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und über Stunden nicht ansprechbar war. Bereits im Vorfeld hatte das Ordnungsamt unter der linken Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die Veranstaltungen des DGB am Platz der Freiheit und eine antifaschistische Demonstration am Marienplatz zugunsten der Neonazis verboten, bzw.  verlegt, obwohl diese bereits ein Jahr zuvor angemeldet worden waren.  „Heute wurde jeglicher demokratische und antifaschistische Protest unmöglich gemacht“ zeigte sich Philipp Bernhart, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Rostock, schockiert. „Mit diesem Gebaren ist die Bundesrepublik auf dem Weg in einen Polizeistaat“ ergänzt Tobias Goldberg, Beisitzer im Kreisvorstand der Jusos Rostock.

Zwischen „Ich bin hier die Ordnungsbehörde“ und Blut auf den Straßen Schwerins

War das Vorgehen am Bahnhof und in der Innenstadt schon von massiver Repression gekennzeichnet, was sich deutlich durch Äußerungen von leitenden Polizeibeamt*innen ausdrückte wie „Ich bin hier die Ordnungsbehörde“, so verließen die Beamt*innen in der Weststadt jegliche Hemmungen. In der Wallstraße war einer Stellungnahme des Bündnis Rostock Nazifrei zufolge „derart von körperlicher Gewalt geprägt, dass sich nach den polizeilichen Maßnahmen Blutlachen auf der Straße befanden“. Zudem wurden Gegendemonstrierende aus Hamburg über sieben Stunden in einem polizeilichen Kessel ohne Versorgung mit fadenscheinigen Begründungen in Gewahrsam gehalten, weshalb ein*e Demonstrationsteilnehmer*in kollabierte.

Die Jusos Rostock fühlen sich durch die Vorkommnisse in Schwerin in ihrer Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht bestätigt. Sarah Rosener, Beisitzerin im Kreisvorstand der Jusos Rostock erklärt: „Wir fordern Aufklärung über die Eskalationsstrategie der Polizei und den Verbotswahn der Ordnungsbehörden, die zulasten unserer Grundrechte gehen. Über 70 Jahre nach dem Ende des dritten Reiches scheint es, dass antifaschistisches Engagement wieder verfolgt und kriminalisiert wird. Ein ernst gemeinter Antifaschismus kann sich daher nicht auf den Staat verlassen“.

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