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Jusos Rostock begrüßen Mietpreisbremse und fordern Umsetzung des kommunalen Wohnbauprogramms

Pressemitteilung:

Jusos Rostock begrüßen Mietpreisbremse und fordern Umsetzung des kommunalen Wohnbauprogramms

Die Jusos Rostock sehen die Einführung der Mietpreisbremse in Rostock als Erfolg aber gleichzeitig auch als nur eine von mehreren notwendigen Handlungen zur Lösung der Krise auf dem Wohnungsmarkt in der Hanse- und Universitätsstadt. Vorausgegangen war gestern der Beschluss des Landeskabinetts über die Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse in Rostock zum 01. Oktober 2018.

Die Mietpreisbremse sei sinnvoll um die steigenden Mieten einzudämmen, gleichzeitig müsse die Stadt jedoch ihr Wohnbauprogramm so schnell wie möglich umsetzen. Dazu Tom Lüth, Vorsitzender der Jusos Rostock: „Für uns ist die Mietpreisbremse ein richtiger und wichtiger Schritt der Landesregierung. Allerdings schafft man mit einer Preisbremse keine neuen Wohnungen. Diese werden aber dringend in der Stadt benötigt, insbesondere da im Oktober wieder eine neue Generation von Studierenden nach guten und günstigen Wohnungen suchen wird.“ Man habe sich in den letzten Jahren vor allem mit hochpreisigen Wohnungen in bester Lage beschäftigt, meint der 26-Jährige weiter und verweist auf die Holzhalbinsel oder die Wohnhäuser am Gerberbruch.

Guter und günstiger Wohnraum müsse aber in allen Stadtteilen entstehen um die vorhandene soziale Entmischung in der gesamten Stadt aufzuhalten. „Hier sind die Bürgerschaft und insbesondere die Bürgerschaftsvertreter im Aufsichtsrat der WIRO gefordert sich für eine soziale Wohnbaupolitik einzusetzen. Die WIRO darf nicht wie in den vergangen Jahren nur als Maschine zur Gewinnausschüttung gesehen werden sondern muss ihren sozialen Auftrag im Wohnungsbau wieder stärker umsetzen.“, so Sarah Rosener, stellv. Kreisvorsitzende der Jusos Rostock abschließend.

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Jusos Rostock sprechen sich für Schulbauprogramm und Theaterneubau aus

Pressemitteilung:

Jusos Rostock sprechen sich für Schulbauprogramm und Theaterneubau aus

Angesichts der angespannten Lage im Bereich der Schulkapazitäten in Rostock sprechen sich die Jusos Rostock dafür aus, dass trotz geplanten Theaterneubaus umfangreiche Mittel zur Sanierung und zum Neubau von Schulen durch die Stadt bereitgestellt werden. Vorausgegangen war eine Informationsvorlage der Verwaltung an die Rostocker Bürgerschaft, in der geplante Baumaßnahmen in den Schulen entweder verschoben oder gestrichen werden sollen.

Dazu Carlo Molitor-Eckert, stellv. Vorsitzender der Jusos Rostock: „Die Nachricht, dass dringend benötige Schulbaumaßnahmen gestrichen oder verschoben werden, ist ausgerechnet heute zum Schulstart ein schlechter Scherz der Stadtverwaltung. Der Lehrermangel ist schon Problem genug, da muss die Stadt nicht auch noch das Raumproblem vergrößern.“ Die Jusos Rostock stehen weiterhin zum Neubau des Volkstheaters, allerdings dürfe auf Kosten dessen nicht die Bildung vernachlässigt
werden. Als Sozialdemokratie habe man sich vor allem für eine gleichzeitige Förderung von Bildung und Kultur stark gemacht, was insbesondere durch das Schulbauprogramm und den Theatergipfel der Landesregierung und Anträge der Bürgerschaftsfraktion zu diesen Thematiken ausgedrückt wird, meint der 26-Jährige weiter.

Sauer stößt vor allem auf, dass sich Oberbürgermeister Roland Methling noch vor kurzem in einem Interview über die sprudelnden Mehreinnahmen der Stadt nach der Entschuldung gefreut habe. „Der Oberbürgermeister soll sich lieber darum kümmern, dass genug Geld für Schulen und Theater vorhanden ist, als in Interviews über irgendwelche Schiffe oder die nächsten Großbauprojekte zu fantasieren.“, so Tom Lüth, Vorsitzender der Jusos Rostock abschließend.

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Jusos Rostock fordern mehr Anstrengungen des Landes bei der Ausbildung von Sozialpädagogen

Pressemitteilung:

Jusos Rostock fordern mehr Anstrengungen des Landes bei der Ausbildung von Sozialpädagogen

Angesichts der Probleme im Bereich der Jugendhilfe in Rostock fordern die Jusos Rostock die Landesregierung auf sich stärker bei der Ausbildung von Sozialpädagogen einzusetzen. Vorausgegangen war die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Rostock am Mittwoch, auf der ein massiver Bedarf an weiteren Fachkräften erneut zur Sprache kam.

Nun bringen die Jusos die Landesregierung als Akteur für eine Lösung der Problematik mit ins Gespräch. Tom Lüth, Vorsitzender der Jusos Rostock, begründet den Vorstoß: „Für uns als Jusos ist klar, dass es in dieser Thematik keine einfachen und schnellen Lösungen gibt, so sehr sich die Polizei das auch wünscht. Die Probleme können nur mittelfristig durch mehr Personal gelöst werden. Da kommt das Land ins Spiel. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken Menschen für diesen Beruf zu begeistern und auch in diesem zu halten. Wichtige Punkte sind dabei auch Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen z.B. die Vergütung.“ Als Sozialdemokratie habe man sich immer für eine Lösung im Interesse der betroffenen Personen stark gemacht, meint der 26-Jährige weiter.

Dass nun einzelne Parteien und Personen auf dem Rücken der Betroffenen versuchen ihr kommunalpolitisches Profil aufzupolieren, könne nicht so einfach ohne Kritik hingenommen werden. „Einige der beteiligten Personen sollten nochmal darüber nachdenken, dass es hier nicht nur um irgendwelche Zahlen oder Akten geht, sondern um die Schicksale einzelner Menschen. Auch die tendenziöse Berichterstattung mancher Journalisten ist offensichtlich mehr Populismus als qualitativer Journalismus.“, so Pauline Block, stellv. Kreisvorsitzende der Jusos Rostock abschließend.

MyRobotron | Vorplatz Volksthater Rostock | CC BY-SA 3.0
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Jusos Rostock fordern Bürgerentscheid zum Volkstheaterneubau

Pressemitteilung:

Jusos Rostock fordern Bürgerentscheid zum Volkstheaterneubau

Auf ihrer gestrigen Sitzung haben sich die Jusos Rostock neben der Volksbefragung zum Thema Wahlalter ab 16 auch mit dem Neubau des Volkstheaters befasst. Vorausgegangen war die Sitzung des Rostocker SPD-Kreisvorstandes am Montag, auf der ein Arbeitspapier zum Volkstheaterneubau verabschiedet wurde.

Nun bringen die Jusos einen Bürgerentscheid zum Neubau des Volkstheaters ins Gespräch. Tom Lüth, kommissarischer Vorsitzender der Jusos Rostock, begründet den Vorstoß: „Für uns als Jusos ist klar, dass die Rostockerinnen und Rostocker bei einem Jahrhundertprojekt wie dem Neubau des Volkstheaters das letzte Wort haben müssen. Es geht immerhin um über 100 Millionen Euro für ein Theater, was nur von einem Bruchteil der Menschen in der Hansestadt besucht wird.“ Als Sozialdemokratie habe man sich immer für mehr Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen stark gemacht, meint der 25-Jährige weiter.

Der Bürgerentscheid zum Volkstheater könne parallel zur Kommunal- und Europawahl abgehalten werden, zu der bereits die Volksbefragung zum Wahlalter ab 16 auf Landesebene durchgeführt wird. Die Jusos versprechen sich davon ein breit akzeptiertes Ergebnis und eine zusätzliche Mobilisierung zur Wahl in der Bevölkerung. „Wir fordern daher die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, einen Antrag zur Initiierung eines Bürgerentscheides in die Bürgerschaft einzubringen.“, so Lüth abschließend.

Die Jusos (Jungsozialisten in der SPD) sind die Jugendorganisation der SPD und haben in Rostock über 200 Mitglieder. Die Kommunal- und Europawahlen werden voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfinden.

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Jusos Rostock fordern Glawe und Brodkorb zum sofortigen Handeln auf

Pressemitteilung

Jusos Rostock fordern Glawe und Brodkorb zum sofortigen Handeln auf

Die Jusos Rostock fordern von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) schnellstmöglich gemeinsam für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Universitätsmedizin Rostock zu sorgen. Diese geriet vor kurzem in die Schlagzeilen durch die Ankündigung des Chefs der Augenklinik Prof. Dr. Jünemann der Uni-Medizin den Rücken zu kehren. 

Dazu äußerte die Juso-Hochschulgruppensprecherin und stellv. Kreisvorsitzende Sarah Rosener: „Die Kündigung von Prof. Dr. Jünemann ist nur ein Vorfall von vielen, auch wenn wir gerade diesen Weggang bedauern. Die aktuelle Personalsituation in der Uni-Medizin ist nicht tragbar. Die Versorgung der Patienten ist mit heißer Nadel gestrickt und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten der Uni-Klinik.“  

Jünemann begründet seine Kündigung u.a. mit fehlendem Personal und zu wenig Zeit für Forschung und Lehre. Rosener, selbst Medizinstudentin: „Aufgrund der Überbelastung schaffen es die Dozierenden gar nicht den angehenden Mediziner*innen alles notwendige zu erklären und zu zeigen. Damit wird eine Generation von Ärzt*innen in diesem Land ausgebildet, die ihr gesamtes Wissen nur theoretisch erlangt haben.“ 

Am Rande der Klausurtagung des Juso-Kreisvorstandes Rostock äußerte Tom Lüth, ehemaliger StuRa-Präsident und stellv. Juso-Kreisvorsitzender: „Herr Glawe lässt sich überall für das Gesundheitsland M-V feiern, aber für die umfangreiche Ausbildung der Ärzt*innen tut er nichts. Er sollte lieber mal mit den Mitarbeiter*innen und Studierenden der Universitätsmedizin ins Gespräch kommen statt immer nur die Vorstände zu fragen.“ 

Die Jusos Rostock sind der Jugendverband der SPD Rostock. Die Jusos Rostock umfassen dabei die ca. 170 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren innerhalb Rostocks und stellen mit der Juso-Hochschulgruppe eine eigene Studierendenorganisation. 

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Jusos Rostock lehnen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab

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Jusos Rostock lehnen Aufnahme von Koalitionsverhandlung ab

Die Jusos Rostock sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU im Bund auf Grundlage des vorliegenden Sondierungspapiers aus. Nach intensiver Debatte innerhalb des Verbandes rufen die Jusos Rostock alle Delegierten des Bundesparteitags der SPD zur Ablehnung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf.
Diesen Aufruf begründet der Juso-Kreisvorsitzende Philipp Leist wie folgt: „Das Sondierungspapier mag durchaus einzelne Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in der Bundesrepublik enthalten, allerdings bleibt es in zu vielen Punkten unkonkret. Es wird z.B. die Einführung einer Mindestauszubildendenvergütung festgeschrieben, allerdings keine genaue Höhe festgelegt. Dabei ist es notwendig diese auf den BAföG-Höchstsatz festzusetzen um die Ausbildung von Jugendlichen zu fördern.“
Dem Einwand möglicher Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen hält Sarah Rosener, Juso-Hochschulgruppensprecherin, entgegen: „Allein für den Bereich Bildung wären wesentlich mehr Investitionen notwendig als im Sondierungspapier vereinbart wurden, auch wenn diese ein erster richtiger Schritt sind. Durch ihre Weigerung eine durchführbare Vermögenssteuer umzusetzen und gleichzeitig die haushaltspolitische „schwarze Null“ zu halten, verbaut die CDU/CSU jede Möglichkeit die notwendigen Investitionen im Bildungsbereich durchzuführen.“
Die Jusos Rostock sind der Jugendverband der SPD Rostock, die sich ebenfalls mehrheitlich im Kreisvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hat. Die Jusos Rostock umfassen dabei die ca. 170 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren innerhalb Rostocks.

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Die Jusos Rostock und die Landtagswahl

Im Folgenden findet ihr unsere Forderungen zur Landtagswahl kurz und kompakt zusammengefasst. Dieser Beitrag wird im Lauf des Wahlkampfes immer weiter ergänzt werden und Stück für Stück zu einem kleinen Katalog zusammenwachsen.

1) Mehr Rechte für Azubis:

Damit Auszubildende nicht schlechter gestellt sind als alle anderen, fordern wir erstens eine Landesauszubildendenvertretung, damit alle Azubis aus MV eine Stimme in der Politik besitzten sowie zweitens ein Landesauszubildendenticket. Aufgrund der vielen Schulschließungen sind die Wege sehr lang für Azubis geworden. Dies muss durch ein Ticket für ganz MV für alle Azubis ausgeglichen werden. Macht bei uns mit, damit wir uns gemeinsam hierfür einsetzen können.

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Polizei prügelt NPD-Aufmarsch in Schwerin durch – Jusos fordern Konsequenzen im Landtag

Am 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiter*innenbewegung, haben Polizei und Ordnungsamt unter Bruch gültiger Gesetze und Grundrechte, der NPD den roten Teppich ausgerollt und die Rechtsextremen zu einem Triumphmarsch in der Schweriner Innenstadt empfangen. Die rund 300 aus Rostock angereisten Aktivist*innen wurden direkt zu Beginn von einem massiven Polizeiaufgebot in der Landeshauptstadt gekesselt und durften de facto zu keinem Zeitpunkt ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Der Zugang zu angemeldeten Versammlungen wurde notfalls mit Pfefferspray und Schlagstock verwehrt – die Beamt*innen zeigten sich durchweg vermummt, bewaffnet, gewaltbereit. So wollten hunderte Antifaschist*innen vom Pfaffenteich aus zu angemeldeten Veranstaltungen des DGB in der Weststadt gelangen. Dabei gingen die selbst ernannten „Freund*innen und Helfer*innen“ so rabiat vor, dass eine an den Gegenprotesten teilnehmende Person bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und über Stunden nicht ansprechbar war. Bereits im Vorfeld hatte das Ordnungsamt unter der linken Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die Veranstaltungen des DGB am Platz der Freiheit und eine antifaschistische Demonstration am Marienplatz zugunsten der Neonazis verboten, bzw.  verlegt, obwohl diese bereits ein Jahr zuvor angemeldet worden waren.  „Heute wurde jeglicher demokratische und antifaschistische Protest unmöglich gemacht“ zeigte sich Philipp Bernhart, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Rostock, schockiert. „Mit diesem Gebaren ist die Bundesrepublik auf dem Weg in einen Polizeistaat“ ergänzt Tobias Goldberg, Beisitzer im Kreisvorstand der Jusos Rostock.

Zwischen „Ich bin hier die Ordnungsbehörde“ und Blut auf den Straßen Schwerins

War das Vorgehen am Bahnhof und in der Innenstadt schon von massiver Repression gekennzeichnet, was sich deutlich durch Äußerungen von leitenden Polizeibeamt*innen ausdrückte wie „Ich bin hier die Ordnungsbehörde“, so verließen die Beamt*innen in der Weststadt jegliche Hemmungen. In der Wallstraße war einer Stellungnahme des Bündnis Rostock Nazifrei zufolge „derart von körperlicher Gewalt geprägt, dass sich nach den polizeilichen Maßnahmen Blutlachen auf der Straße befanden“. Zudem wurden Gegendemonstrierende aus Hamburg über sieben Stunden in einem polizeilichen Kessel ohne Versorgung mit fadenscheinigen Begründungen in Gewahrsam gehalten, weshalb ein*e Demonstrationsteilnehmer*in kollabierte.

Die Jusos Rostock fühlen sich durch die Vorkommnisse in Schwerin in ihrer Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht bestätigt. Sarah Rosener, Beisitzerin im Kreisvorstand der Jusos Rostock erklärt: „Wir fordern Aufklärung über die Eskalationsstrategie der Polizei und den Verbotswahn der Ordnungsbehörden, die zulasten unserer Grundrechte gehen. Über 70 Jahre nach dem Ende des dritten Reiches scheint es, dass antifaschistisches Engagement wieder verfolgt und kriminalisiert wird. Ein ernst gemeinter Antifaschismus kann sich daher nicht auf den Staat verlassen“.

Categories Aktuell

Jusos fordern Änderungen im Regierungsprogramm

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sprechen sich die Jungsozialisten für ein schärferes Profil im Regierungsprogramm der SPD aus. Ein Ziel soll die Bekämpfung des Niedriglohnsektors sein. „Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor Niedriglohnland in Deutschland“, so Valerian Thielicke, Kreisvorsitzender der Jusos Rostock. Der von der Bundesregierung mit zahlreichen Ausnahmen beschlossene Mindestlohn von 8,50€ reiche bei weitem nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. „Wir wollen angesichts der Lebenshaltungskosten in Deutschland einen Mindestlohn von 12€. Mecklenburg-Vorpommern als Land mit viel prekärer Beschäftigung sollte hier mit gutem Beispiel vorrangehen und einen Mindestlohn von 12€ zur Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen machen“, so Thielicke weiter. Die derzeit angedachte Tarifbindung für öffentliche Aufträge sei ein erster wichtiger Schritt der SPD Fraktion. Zudem soll hier in Zukunft Tarifbindung hergestellt und die Gewerkschaften gestärkt werden. Neben einem erhöhten Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch die Schuldenbremse aus der Landesverfassung gestrichen werden. „Die Schuldenbremse ist ökonomischer Nonsens“, so Tobias Goldberg, Beisitzer im Kreisvorstand der Jusos Rostock. „Durch das unsägliche Dogma von Sparen und Austerität verlieren die Kommunen zusehends Handlungsspielräume und können in Krisensituationen nicht adäquat reagieren“, so Goldberg weiter. Bestes Beispiel hierfür sei die Situation der Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern seit September gewesen. „Ohne hunderte freiwillige Helfer, die uneigennützig und solidarisch in die Bresche gesprungen sind, wäre es in Rostock im September und Oktober zu einer humanitären Katastrophe gekommen“, ergänzt Kathi Wilke, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rostock. Auch in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte fordern die Jusos die SPD auf, endlich Farbe zu bekennen. „Eine Kennzeichnungspflicht gehört in den meisten europäischen Ländern zum Standard. Es ist Zeit auch in Deutschland die nahezu rechtsfreien Räume von Polizisten zu beenden“, so Thielicke, „Wer eine Straftat begeht muss dafür belangt werden können, unabhängig vom Beruf“.

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Jusos Rostock wählen neuen Vorstand und sprechen sich für Winterabschiebestopp aus

Am Samstag den 05.05. trafen sich die Rostocker Jusos zu ihrer ordentlichen Kreisvollversammlung um einen neuen Vorstand zu wählen und um ihre politischen Leitlinien für das nächste Jahr abzustecken. Sehr freuten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten über die Grußwörter vom Rostocker SPD-Kreisvorsitzenden Julian Barlen und von der Juso-Landesvorsitzenden Luisa Heide. Die Jusos Rostock sprachen sich einstimmig für ein sofortiges Winterabschiebeverbot aus. „Es ist aus humanitären Gründen geboten, Geflüchtete nicht im Winter abzuschieben, da sie kein Obdach in ihrem Herkunftsland haben und somit zu Obdachlosen im Winter gemacht werden“, begründete der neue Vorsitzende Valerian Thielicke den Antrag. “Zudem ist die aktuelle Abschiebepraxis, bei der wie vor einigen Tagen in Rostock Risikogruppen wie Schwangere von Abschiebungen betroffen sind, schlichtweg unmenschlich. Hier werden Familien zerstört“, so Thielicke weiter. Neben ihm wurden Katharina Wilke, Bianca Rode, Tim Rahden sowie Philipp Bernhart als stellvertretende Kreisvorsitzende und Tobias Goldberg sowie Sarah Rosener als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt. Den neuen Vorstand erwarten im nächsten Jahr viele große Aufgaben. Allen voran die Landtagswahlen. Hier gibt es viele Aufgaben, die für alle Jungsozialisten und Jungsozialistinnen zentral sind. So gilt es einerseits den Aufstieg der rechtspopulistischen beziehungsweisen rechtsextremen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, deren verheerende Politik in den Nachbarländern Frankreich und Polen schon zu beobachten ist. Andererseits muss innerparteilich für die Koalitionsoption Rot-Rot gekämpft werden. Nur in dieser Konstellation könne in Zukunft erfolgreich die Geschicke des Landes gelenkt werden, konstatierte der neue Vorstand. So müsse man eine Ungleichbehandlung und Ausbeutung der Auszubildenden im Land bekämpfen. Priorität haben hierbei die Einführung einer Landesauszubildendenvertretung, damit Azubis ein Vertretungsorgan haben, ein Landesauszubildendenticket sowie eine Mindestvergütung für Auszubildende. Sie dürfen nicht länger nur billige Arbeitskräfte sein, die nach der Ausbildungszeit aufgrund von Kostengründen nicht übernommen werden. Um das alles zu erreichen, ist geplant, im Wahlkampf für jede Stimme zu kämpfen und innerparteilich in der SPD im Sinne der Doppelstrategie immer wieder als linkes Korrektiv aufzutreten. Weiterhin wollen die Jusos sich im Rahmen der antifaschistischen Arbeit für Aufklärung in der Bevölkerung einsetzen und sich denjenigen auf Demonstrationen in den Weg stellen, die Menschenverachtung sowie Rassismus predigen. „Ich werde selbst wenn das Vermummungsverbot aufgehoben wird den Rassisten und Unbelehrbaren offen entgegentreten und mein Gesicht zeigen!“, kündigte die stellvertretende Vorsitzende Katharina Wilke an, um an den viel diskutierten Beschluss der Jusos im Bund zu erinnern. Ebenfalls Thema war die Situation von Geflüchteten. Viele Mitglieder der Rostocker Jusos waren in den letzten Monaten sehr aktiv und halfen direkt die Lage zu verbessern. Unser Dank gilt hier allen Menschen, ohne die die menschenwürdige Unterbringung nicht möglich gewesen wäre. „Die politischen Fragen der Integration müssen nun aber angegangen werden“, forderte Tim Rahden, stellvertretender Kreisvorsitzender. Und Rahden weiter: “Wir werden uns weiterhin für eine menschenwürdige Situation der Geflüchteten einsetzen“ Zum Abschluss der Veranstaltung, dankte Valerian Thielicke allen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern und stimmte wie traditionell üblich die Internationale an.

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die anwesenden neuen Vorstandsmitglieder
mit der Landesvorsitzenden Luisa Heide

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