Jusos Rostock fordern den Rücktritt von Staatsanwalt Ott und Statement der CDU

Pressemitteilung:

Jusos Rostock fordern den Rücktritt von Staatsanwalt Ott und Statement der CDU

Die Jusos Rostock fordern den Rücktritt des stellvertretenden Oberstaatsanwalts Sascha Ott aufgrund seiner Aussagen und eine Klarstellung des CDU-Landesverbands, dem Ott als stellvertretender Landesvorsitzender angehört. Vorausgegangen waren mehrere bedenklich Aussagen Otts in den vergangenen Monaten. So hat Ott u.a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des dritten Geschlechts als „verrückt“ und das Bundesverfassungsgericht selbst als „Totengräber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bezeichnet.

Dazu Tom Lüth, Kreisvorsitzender der Jusos Rostock: „Die Aussagen von Ott sind in höchstem Maße bedenklich. Wenn er als stellvertretender Oberstaatsanwalt, also als Repräsentant unseres Justizsystems das Bundesverfassungsgericht öffentlich als Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet, kann das aus unserer Sicht nur als Anschlag auf unsere Verfassung verstanden werden. Gerade er müsste in unserer Gesellschaft die Entscheidung des BVerfG respektieren und achten.“ Aus Sicht der Jusos hat Ott sich mit diesen Äußerungen als Teil der Justiz disqualifiziert, da betroffene Personen von ihm als Oberstaatsanwalt scheinbar keine objektive Behandlung erwarten können. „Die Thesen einer linksunterwanderten Justiz sind als Aussage von einem Vertreter der Judikative erschreckend und zeugen von einem offensichtlichen Wunsch nach einer Gesinnungsjustiz, die auf seiner rechten Weltansicht basiert.“, meint der 26-Jährige weiter.

„Erschreckend ist ebenfalls, dass all diese Aussagen von der Landes-CDU scheinbar gedeckt werden, denn nicht einmal ist die zuständige Justizministerin Katy Hoffmeister oder der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert eingeschritten. Da stellt sich uns die Frage, wie das sein kann. Entweder wird die Auffassung von Ott im Landesverband geteilt oder ignoriert, was in beiden Fällen ein Armutszeugnis für die „Rechtsstaatspartei“ CDU ist.“, so Pauline Block, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende abschließend.

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